Wie kommen wir zu guten Lösungen?

 

 Fragen an die Politik

Einige Regierungspolitiker führen dieser Tage einen besonders beharrlichen Kampf gegen erfundene Bedrohungen. Das wirft wichtige Fragen auf. Allen voran: Wie hält es Österreichs Regierung mit der Demokratie? 

• Warum beschwört der Innenminister neuerdings Gefährdungslagen (in Wien) herauf, die es gar nicht gibt? Und weshalb hält er dazu Eil-Pressekonferenzen ab, ermahnt die Bundeshauptstadt und fordert zu Ordnungsrufen auf. Dabei ist er dafür gar nicht zuständig.
• Und warum klinkt sich die genau so wenig zuständige Intergrationsministerin ein und stößt ins selbe (türkise) Horn? Auch sie sieht eine Bedrohung auf die Bevölkerung zukommen.
• Sollen wir das wirklich ernst nehmen, oder als Vorwahlkampf-Getöse abtun?
• Wir könnten aber auch fragen, wie ernst nimmt die Regierung uns Bürger*innen?
• Achtet sie unsere Freiheitsrechte? Bisher hatte ich keinen Grund daran zu zweifeln.
• Weshalb halten sich dann der Bundeskanzler und seine Parteifreunde nicht an die strengen Abstandsregeln (geschehen im Kleinen Walsertal), während die Bevölkerung für's Parkbanksitzen mit hohen Geldbußen abgestraft wird? 
• Weshalb wurden wir vom Innenminister falsch informiert? Uns wurde eingeschärft, dass wir nur aus 4 Gründen unsere Wohnung verlassen dürfen. Das entsprach von Anfang an nicht der Wahrheit (Armin Wolf und das ORF-Archiv bezeugen das eindrucksvoll). Wir wurden getäuscht.
• Traut die Regierung ihrer Bevölkerung nicht zu, sich eigenverantwortlich und rücksichtsvoll zu verhalten?
• Muss man sie mit Täuschungen und polizeilichen Ermahnungen zur Vernunft zwingen? 
• Kann man dem Volk hierzulande denn nicht vertrauen?

 

Über das Wesen von Demokratie

Um verstehen zu können, was hier passiert, lohnt es, sich damit auseinanderzusetzen, was Demokratie im Kern wirklich ist. Wir alle meinen das selbstverständlich zu wissen. Der Psychologieprofessor Rainer Mausfeld klärt uns auch über Dinge auf, die wir so wohl nicht vermuten würden: Demokratie brauchen wir deshalb so notwendig, weil es das einzig probate Mittel ist, Machtexzesse von Eliten zu begrenzen. Nur mit Hilfe von Demokratie gelingt es einer Gemeinschaft, das Ausufern von politischer Willkür zu verhindern. Blutspuren entgrenzter Machtausübung finden wir überall dort, wo echte Demokratie nicht gelebt wird. Angsterzeugung ist lt. Mausfeld eine Herrschaftstechnik in neoliberalen Demokratien, während echte Demokratie immer Wege sucht, gesellschaftliche Ängste so gering wie möglich zu halten. Der neoliberale Raubtierkapitalismus, den wir derzeit vielerorts erleben, erzeugt systematisch Angst und zielt darauf ab, soziale Verunsicherungen und Abstiegsängste zu vergrößern. Die Folgen solcher Herrschaftspraktiken bedrohen immer mehr unsere Gesellschaft und unsere Lebensgrundlagen. 

 

Das Spiel mit der Angst 

Angesichts der aktuellen Entwicklungen bin ich skeptisch geworden, was unser politisches System anlangt. Ich mache mir Sorgen. Auf einmal drängen sich Fragen auf, die mir noch nie in den Sinn gekommen sind: Ist unsere Demokratie wirklich noch eine echte Demokratie? Vieles, das dieser Tage geschieht, wirkt bizarr, verdreht und unsinnig auf mich. Manches sogar bedrohlich.  Dass zu Beginn der Corona-Erkrankungswelle seitens der Regierung rasch und entschlossen gehandelt wurde, erscheint mir schon vernünftig. Vorsichtig zu sein in einer unübersichtlichen Lage ist verantwortungsvoll. Das kritisiere ich auch nicht. Was ich aber kritisiere und ganz und gar nicht gerechtfertigt finde, ist die scharfe Law-and-Order-Politik, die uns jetzt anweht. Warum wird eine politische Strategie fortgesetzt, die man nüchtern betrachtet als Angstmache einstufen muss? Nur, weil in Wien ein Wahlkampf bevorsteht, in dem man sich bessere Karten sichern will? Das Spiel mit der Angst ist an sich nichts Neues, wie die Geschichte zeigt. Angsterzeugung ist in der Tat eine alt bewährte Herrschaftstechnik. Man denke nur an die Angst vor der Hölle oder die Angst vor Fremden. Und jetzt sind es halt 100.000 Corona-Tote, vor denen wir uns fürchten sollen. Genug Särge aus der Lombardei haben wir ja gesehen. In mir ruft es laut: STOPP! Lass dich nicht anstecken!

 

Es macht einen gewaltigen Unterschied, ob wir vertrauen können, oder ob wir in permanenter Angst leben. Welche Bilder wir in uns aufnehmen ist zentral.

 

Es ist okay, Angst zu haben

Wir alle haben mal Angst. Und natürlich gibt es Ängste, die berechtigt sind. Ich nenne sie reale Ängste. Würden wir keine Angst empfinden können, gäbe es unsere Spezies nicht mehr. Angst ist ein Gefühl, das uns hilft, uns in einer unübersichtlichen Lage zu orientieren. Es warnt uns vor echter Gefahr, damit wir unser Verhalten korrigieren können. Die Angst eines Unternehmers mit seinem Restaurant in Konkurs gehen zu müssen, fällt zB in diese Kategorie. Auf den Gastwirt kommen nach dem Corona-Shutdown ganz reale Umsatzeinbußen und Geldsorgen zu. Er muss sich etwas Neues überlegen, vielleicht wird er einen Zustelldienst organisieren, um wieder Einnahmen zu generieren. Reale Ängste haben eine klare Ursache, sie verschwinden wieder, wenn die Ursache (Shutdown) geklärt und die Folgen (Ausbleiben der Gäste) überwunden sind.

 

Es ist nicht okay, Ängste zu schüren

Gänzlich anders verhält es sich mit geschürten Ängsten. Solche Ängste führen bei den Adressaten zu inneren Zuständen, die in Resignation und Ausweglosigkeit münden. Sie suggerieren zum Unterschied von realen Ängsten eine nicht enden wollende Gefahr, die auch mit Handeln nicht mehr bewältigt werden kann. Man kann nichts dagegen tun. Lebenssysteme werden 'heruntergefahren', auch das Immunsystem streikt, es kann seine Abwehrfunktion nicht mehr erfüllen. Keime aller Art, Viren und Bakterien haben jetzt ein leichtes Spiel mit dem menschlichen Organismus. Geschürte Ängste sind nicht bewältigbare Ängste, die verhindern, dass wir Zugang zu unserem gesunden Menschenverstand finden. Mit der Zeit verlieren wir die Fähigkeit, die Realität wahrzunehmen, wie sie ist. Wir sehen nur noch, was wir sehen sollen: TV-Bilder mit unzähligen Särgen aus Norditalien, YouTube-Videos mit geschockten Ärzten in Sicherheitsanzügen, infektiöse, gefährliche Menschen, die Gesichtsmasken tragen. Wir hören nur noch, was wir hören sollen: Politiker, Virologen und Medienleute, die uns täglich mit Studien und Statistiken bombardieren, und uns erklären, wie unberechenbar und gefährlich das Virus ist. Wir fühlen nur noch, was wir fühlen sollen: Stress pur und Angst. Permanente Angst. Niemand kann das lange aushalten. Und darum reagieren wir Menschen darauf mit einem psychischen Notfallprogramm: mit Anpassung. Wir halten durch. Dieses Muster kennen wir schon aus der frühen Kindheit. So schützen wir unseren Organismus vor Übererregung und Überlastung. Wir halten still und fügen uns gehorsam, wir verstummen. Damit es nicht schlimmer wird. Wir fragen nicht mehr, wir diskutieren nicht mehr, wir kritisieren nicht mehr, wir leisten keinen Widerstand mehr. Wir unterwerfen uns, wir geben uns selbst auf. Schweigende Lämmer folgen blind der Herde, überall hin, auch in den Abgrund. 

 

Unsere Lebensgrundlagen basieren auf Vertrauen

Vertrauen stärkt. Je weniger Angst wir haben müssen, umso stärker wird unser Vertrauen. Vertrauen macht uns zuversichtlich und intelligent. Vertrauen schafft überhaupt erst die Voraussetzungen, die wir brauchen, um gute Lösungen zu entwickeln. Lösungen sind nicht von vornherein da, sie müssen erst entwickelt werden. Sie müssen erarbeitet werden und zwar von uns gemeinsam, unter Beteiligung aller Kräfte der Gesellschaft. Wer behauptet, die Corona-Lösung schon zu kennen, ist der Scharlatanerie weit näher, als der Wahrheit. Interessanterweise ist das Virus SARS 1 plötzlich verschwunden, und keiner weiß warum. Das zeigt, wie beschämend klein unser Wissensstand dazu ist. Egal wer dieser Jemand ist, der meint, den Stein der Weisen zu SARS-Cov-2  gefunden zu haben - weder die WHO, noch Donald Trump, die EU, die besten Virologen oder der faszinierendste Philanthrop unserer Zeit können das für sich in Anspruch nehmen. Und sie sollen es auch nicht. Elitäre Experten-Lösungen sind zutiefst undemokratisch, sie ignorieren die Bedürfnisse und Lebensgrundlagen von sehr vielen Menschen. Gerade in einer Krisensituation wie dieser brauchen wir das Vertrauenspotenzial und die Intelligenz einer demokratisch wachen und solidarischen Gemeinschaft.